Untermietvertrag Gewerbe – Kostenlose Vorlage & Generator

zwischen

– nachfolgend „Untervermieter“ genannt –

und

– nachfolgend „Untermieter“ genannt –

wird folgender Untermietvertrag geschlossen:

Der Untervermieter ist Hauptmieter der Gewerbefläche im Objekt auf Grundlage eines bestehenden Hauptmietvertrags.

Der Untervermieter vermietet an den Untermieter folgende Teilfläche zur Nutzung als Bürofläche:

Zur Mitbenutzung werden dem Untermieter, soweit vorhanden und vereinbart, folgende Gemeinschaftsflächen und Einrichtungen überlassen:

Mitvermietet sind ferner folgende Ausstattungsgegenstände:

Der Zustand der Mietsache und der mitvermieteten Gegenstände wird bei Übergabe in einem gesonderten Übergabeprotokoll dokumentiert. Das Übergabeprotokoll ist Bestandteil dieses Vertrags.

Die schriftliche Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung liegt vor bzw. wird vor Übergabe der Mietsache eingeholt. Ohne erforderliche Zustimmung erfolgt keine Gebrauchsüberlassung.

Die Mietsache darf ausschließlich zu folgenden gewerblichen Zwecken genutzt werden:

Eine Änderung des Nutzungszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Untervermieters und, soweit erforderlich, des Vermieters.

Der Betrieb besonders störender, genehmigungspflichtiger oder ungewöhnlich energieintensiver Nutzungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Untervermieters zulässig.

Das Untermietverhältnis beginnt am .

Das Untermietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt , soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorgibt. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Das Untermietverhältnis steht unter der auflösenden Bedingung des Bestands des Hauptmietverhältnisses. Endet das Hauptmietverhältnis über die untervermietete Fläche, endet auch dieses Untermietverhältnis mit dem Zeitpunkt, zu dem der Untervermieter die Fläche nicht mehr wirksam überlassen darf.

Der Untervermieter ist verpflichtet, den Untermieter unverzüglich in Textform zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass das Hauptmietverhältnis gekündigt wurde, auslaufen wird oder in sonstiger Weise enden könnte.

Die monatliche Nettomiete beträgt: EUR.

Hinzu kommt eine in Höhe von EUR.

Der monatlich zu zahlende Gesamtbetrag beträgt damit: EUR (netto).

Soweit der Untervermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert, wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe berechnet.

Sofern die Parteien eine Nebenkostenpauschale vereinbaren, sind mit dieser die üblichen Betriebskosten einer normalen Büronutzung abgegolten. Nicht umfasst sind außergewöhnliche Mehrverbräuche, insbesondere durch besonders stromintensive Geräte oder Sondernutzungen. Solche Mehrkosten trägt der Untermieter, wenn sie von ihm verursacht wurden.

Sofern eine Nebenkostenvorauszahlung vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach den Grundsätzen des Hauptmietvertrags, soweit dies für die untervermietete Fläche sachgerecht anwendbar ist. Die Abrechnung ist dem Untermieter innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats, auf folgendes Konto zu zahlen:

Kontoinhaber:
IBAN:
BIC:
Bank:

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang.

Der Untermieter kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn der fällige Betrag nicht fristgerecht eingeht.

Der Untermieter leistet eine Kaution in Höhe von EUR ().

Die Kaution ist spätestens vor Übergabe der Mietsache fällig.

Der Untervermieter darf die Kaution nach Beendigung des Untermietverhältnisses bis zur Klärung offener Forderungen ganz oder teilweise zurückbehalten. Die Abrechnung und Rückzahlung der Kaution erfolgt spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Untermietverhältnisses und vollständiger Rückgabe der Mietsache, sofern keine berechtigten Einbehalte bestehen.

Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nur, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart.

Der Untermieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und im Rahmen ordnungsgemäßer gewerblicher Nutzung zu verwenden.

Der Untermieter hat alle gesetzlichen, behördlichen und hausbezogenen Vorschriften einzuhalten, insbesondere Brand-, Sicherheits-, Datenschutz-, Arbeitsstätten- und Hausordnungsregelungen, soweit einschlägig.

Der Untermieter darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Untervermieters keine baulichen Veränderungen, technischen Installationen, Leitungsverlegungen, Beschriftungen oder Umbauten vornehmen.

Der Untermieter haftet für Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter, Besucher, Beauftragten oder sonstige ihm zurechenbare Dritte verursacht werden.

Der Untermieter ist verpflichtet, dem Untervermieter Mängel, Schäden und Gefahrenzustände an den ihm zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Räumen sowie an gemeinschaftlich genutzten Flächen und Einrichtungen unverzüglich anzuzeigen.

Für Schäden, die der Untermieter, seine Mitarbeiter, Besucher oder sonstige ihm zurechenbare Personen schuldhaft verursachen, haftet der Untermieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen obliegen die Instandhaltung und Instandsetzung der dem Untermieter überlassenen Räume sowie der gemeinschaftlich genutzten Flächen und Einrichtungen dem Untervermieter.

Soweit dem Untermieter WLAN oder sonstige Internetinfrastruktur zur Mitbenutzung bereitgestellt wird, erfolgt dies als freiwillige Nebenleistung ohne Gewähr für eine bestimmte Bandbreite, dauerhafte Verfügbarkeit oder Eignung für besondere betriebliche Zwecke.

Der Untermieter ist verpflichtet, die bereitgestellten Zugänge nur rechtmäßig zu nutzen und angemessene Sicherheitsmaßnahmen für seine Endgeräte und Daten zu treffen.

Ein Anspruch auf ein separates Netzwerk oder erhöhte technische Verfügbarkeit besteht nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

Der Betrieb eigener Server, Kühlgeräte, Sondertechnik oder sonstiger leistungsintensiver Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Untervermieters.

Wünscht der Untermieter einen eigenen Internet- oder Telekommunikationsanschluss, trägt er die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Rückbau selbst. Die Verlegung von Leitungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Untervermieters.

Soweit Besprechungs- oder Konferenzräume zur Mitbenutzung überlassen werden, erfolgt die Nutzung ausschließlich nach vorheriger Buchung und nach Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ausschließliche oder jederzeitige Nutzung besteht nicht.

Der Untermieter hat die Räume nach Nutzung ordnungsgemäß und in sauberem Zustand zu hinterlassen.

Verursacht der Untermieter oder eine ihm zurechenbare Person Schäden oder außergewöhnlichen Reinigungsaufwand, trägt der Untermieter die hierdurch entstehenden Kosten.

Der Untermieter erhält bei Übergabe folgende Schlüssel / Zugangsmedien:

Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit Zustimmung des Untervermieters zulässig.

Der Untervermieter, der Vermieter oder von ihnen beauftragte Personen dürfen die Mietsache bei berechtigtem Interesse nach vorheriger Ankündigung von mindestens 48 Stunden in Textform betreten; bei Gefahr im Verzug (z. B. Wasserrohrbruch, Brandgefahr) ist ein sofortiges Betreten auch ohne Ankündigung zulässig. Auf berechtigte Belange des Untermieters ist Rücksicht zu nehmen.

Eine weitere Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte durch den Untermieter ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Untervermieters unzulässig.

Dem Untermieter ist bekannt, dass das Untermietverhältnis auf dem Hauptmietvertrag des Untervermieters beruht.

Die Regelungen des Hauptmietvertrags gelten ergänzend, soweit sie die untervermietete Fläche betreffen, auf das Untermietverhältnis anwendbar sind und diesem Vertrag nicht widersprechen.

Der Untervermieter übernimmt gegenüber dem Untermieter keine Gewähr dafür, dass Rechte eingeräumt werden, die ihm selbst aus dem Hauptmietvertrag nicht zustehen.

Bei Beendigung des Untermietverhältnisses hat der Untermieter die Mietsache vollständig geräumt, besenrein und in dem Zustand zurückzugeben, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht.

Alle überlassenen Schlüssel, Zugangskarten und mitvermieteten Gegenstände sind vollständig zurückzugeben.

Vom Untermieter eingebrachte Gegenstände, Beschriftungen, Einbauten oder sonstige Veränderungen sind vor Rückgabe auf eigene Kosten zu entfernen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Für Schäden, die über die übliche vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen, haftet der Untermieter.

Der Untervermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Untervermieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

Für eingebrachte Gegenstände des Untermieters übernimmt der Untervermieter keine Haftung, außer im Fall gesetzlich zwingender Haftung.

Dem Untermieter wird empfohlen, eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses aufrechtzuerhalten, soweit dies seiner Nutzung und seinem Geschäftsbetrieb entspricht.

Jede Partei ist berechtigt, das Untermietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund liegt für den Untervermieter insbesondere vor, wenn der Untermieter: (a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist; (b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Miete für zwei Monate erreicht; (c) die Mietsache trotz Abmahnung vertragswidrig nutzt oder erheblich gefährdet; (d) ohne erforderliche Zustimmung Dritten überlässt.

Ein wichtiger Grund liegt für den Untermieter insbesondere vor, wenn: (a) die Mietsache nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird; (b) die Mietsache einen erheblichen Mangel aufweist, der vom Untervermieter trotz Fristsetzung nicht beseitigt wird und den vertragsgemäßen Gebrauch wesentlich beeinträchtigt; (c) der Untervermieter die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung nicht wirksam nachweisen kann.

Die Kündigung bedarf der Textform. Vor einer Kündigung wegen Pflichtverletzung ist der anderen Partei eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach den Umständen entbehrlich.

Jede Partei ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO, BDSG) im Rahmen ihrer eigenen geschäftlichen Tätigkeit selbst verantwortlich.

Soweit die Parteien gemeinsam genutzte IT-Infrastruktur, Netzwerke oder Räumlichkeiten verwenden, stellen sie jeweils durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei, deren Kunden, Mitarbeitern oder Geschäftspartnern nicht unbefugt eingesehen, erhoben, verarbeitet oder weitergegeben werden.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt der Untermieter sicher, dass sämtliche von ihm in der Mietsache oder auf gemeinsam genutzter Infrastruktur gespeicherten Daten vollständig entfernt oder datenschutzkonform gelöscht werden.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), soweit die Parteien nicht ausdrücklich Schriftform vereinbaren oder strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Auch die Aufhebung dieses Formerfordernisses bedarf mindestens der Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sind beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag .

Bestandteile dieses Vertrags sind insbesondere: